Ein neues Jahr ist immer eine Art kleiner Neuanfang. Nach der Zeit der Besinnlichkeit und Ruhe wird der Neujahrstag deswegen gern als Stichtag für neue Gesetze oder für Veränderungen von diesen vom Gesetzgeber wahrgenommen. Auch für 2017 gibt es viele Neuerungen, von denen du zumindest Kenntnis haben solltest!

Planung zur Neuregelung des Handyverbots am Steuer

Verkehrsminister Dobrindt kündigte bereits eine erneute Überarbeitung der Bußgelder an. Ein kleiner Vorgeschmack ist da die Bußgelderhöhung für das Telefonieren am Steuer. Denkbar ist eine Erhöhung von 60 auf 100 Euro beim Erwischtwerden. Bei Gefährdung oder gar schwerer Gefährdung sind 150 bzw. 200 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot angedacht. Werden Radfahrer mit dem Smartphone erwischt, müssen diese ein Bußgeld von 55 Euro zahlen. Wann genau diese Reform angegangen werden soll, ist bislang noch nicht verkündet worden.

Zudem ausdrücklich verboten werden dann auch e-Books, Tablets oder andere technische Geräte, mit denen am Lenkrad getippt oder im Internet gesurft werden kann. Auch Videobrillen sollen unter das Verbot fallen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weist in diesem Zusammenhang aber auch ausdrücklich darauf hin, dass:

„eine Nutzung der Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und von sogenannten Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen […] dagegen ausdrücklich erlaubt [werden].“



Head-up-Displays sind von einem Verbot ausdrücklich ausgenommen.

Rettungsgasse

Gut 341.000 Staustunden gab es allein im Jahr 2015. Natürlich ist dies keine angenehm verbrachte Zeit, aber als Autofahrer solltest du dir immer bewusst sein, wie du dich trotz der unangenehmen Lage zu verhalten hast. Im Interesse eventuell lebensgefährlich verletzter Personen hast du die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden .

Bisher gab der Gesetzgeber vor, dass bei stockendem Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden ist. Die neue Regelung spricht hier eindeutiger von Schrittgeschwindigkeit und macht somit eine recht konkrete Angabe über den Zeitpunkt.

Rettungskraefte.jpg

Carsharing

Ab dem 1. September 2017 soll es für Kommunen nun schneller möglich sein, Parkplätze als kostenlose Abstellmöglichkeiten für Carsharing auszuweisen. Da diese dann als Sonderparkplätze gelten, sollen bis dahin sämtliche rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und der bürokratische Aufwand zur Ausweisung vermindert werden.

Fahrräder

  • Ampeln

    Als Autofahrer solltest du des Weiteren wissen, dass Radfahrer sich nun vollends nach den Ampeln für Autofahrer zu richten haben. Nach § 37 Abs. 2 Satz 6 gilt nun:

    Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.“

  • E-Bikes

    Elektrofahrräder dürfen ab 2017 Radwege benutzen – allerdings nur, wenn sie nicht schneller als 25 km/h fahren. Aus dieser Regelung ausgenommen sind somit ausdrücklich S-Pedelecs, welche bis zu 45 km/h schnell fahren können. Über die Freigabe dieser schnelleren Elektroräder entscheiden die Länder selbst.

  • Kinder

    Ab dem neuen Jahr haben erwachsene Fahrradfahrer die Möglichkeit, ihre fahrradfahrenden Kinder auch auf dem Gehweg begleiten zu dürfen. Nach der bisherigen Regelung war der Gehweg nur Fußgängern und Kindern auf Fahrrädern erlaubt. Kinder unter acht Jahren können sich zusätzlich entscheiden, ob sie den Gehweg oder aber einen baulich getrennten Radweg benutzen wollen.

Fuß- und Radweg.jpg"Die neuen Regeln sind familienfreundlich und sorgen für mehr Verkehrssicherheit" - Verkehrsminister Dobrindt.

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